Monopolkommission: Staatsvertrag nicht effizient

Wie das Magazin Sponsors berichtet, asthma hat die Monopolkommission, sale ein unabhängiges Beratungsgremium der Bundesregierung für Fragen der Wettbewerbspolitik, den neuen Glücksspielstaatsvertrag geprüft und hart kritisiert.

Die Kommission hat den Anfang Juli in Kraft getretenen Glücksspieländerungsstaatsvertrag der Länder in ihrem am Freitag vorgestellten 19. Hauptgutachten als nicht geeignet beurteilt. Die gesellschaftlichen Ziele würden damit nicht effizient zu erreichen sein, heißt es darin. Aus diesem Grund hält die Monopolkommission bereits jetzt eine „grundsätzliche Überarbeitung” der Regulierung für notwendig.

Konkret kritisiert die Kommission, dass die von den Ländern gewählte Steuer auf den Spieleinsatz ein Angebot für Sportwetten in Deutschland weiter unattraktiv mache und Anbieter aus dem Ausland bevorzuge. „Stattdessen wäre eine Besteuerung der konzessionierten Anbieter auf Grundlage des Rohertrags nach dem Vorbild Schleswig-Holsteins deutlich vorzuziehen“, schreibt die Kommission in ihrem Gutachten.

Zudem spricht sich die Monopolkommission gegen die vorgesehene Beschränkung der Anzahl möglicher Konzessionen aus. Derzeit ist eine bundesweite Limitierung auf 20 Lizenzen vorgesehen. Des Weiteren sollte die Experimentierklausel mit einer Liberalisierung und Überprüfung nach zwei Jahren auch auf andere Spielformen mit wachsenden Graumärkten wie Online-Poker und Online-Casinospiele ausgeweitet werden.

Das Gutachten ist für viele private Glücksspielanbieter wie Wasser auf ihre Mühlen: Wiederholt hatten sie den Glücksspielstaatsvertrag kritisiert. Mit Ausnahme von Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein, das ein eigenes Glücksspielgesetz hat, haben alle Bundesländer zum 1. Juli den neuen Glücksspielstaatsvertrag ratifiziert. Demnach sollen Online-Sportwetten von 20 Unternehmen angeboten und auch dafür geworben werden dürfen. Poker und Casinospiele sind weiterhin verboten, und auf die Unternehmen müssen fünf Prozent vom Umsatz an den Fiskus abführen.

Die Monopolkommission besteht aus fünf Mitgliedern und wird aktuell von Justus Haucap, Direktor des Instituts für Wettbewerbsökonomie der Heinrich-Heine-Universität Düsseldorf, als Vorsitzendem geleitet. Das Gutachten der Monopolkommission ist unter http://www.monopolkommission.de/ zum Download verfügbar.